Ist in wirtschaftlich angespannten Zeiten auf Geschäftspartner des Bau- und Baunebengewerbes noch bedingungslos Verlass, oder muss grundsätzlich vorsichtiger agiert werden? Neben dem klassischen Forderungsausfall gerät vor allem folgender Sachverhalt in den Fokus: die Pflicht zur Rückzahlung vereinnahmter Gelder infolge einer Insolvenzanfechtung. Geschäftspartner geraten dadurch rasch in einen Zielkonflikt zwischen kaufmännischer Vorsicht und der Loyalität zu langjährigen Weggefährten. Wer die Geschäftsbeziehung unverändert beibehält, Leistungen erbringt und Zahlungen entgegennimmt, ohne die damit verbundenen Risiken zu beachten, setzt sich im Falle einer späteren Insolvenz des Geschäftspartners Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters aus. Bereits erhaltene Zahlungen können dann trotz tatsächlich erbrachter Leistungen zurückgefordert werden, wobei Rechtsgeschäfte der Vergangenheit von bis zu 10 Jahren berücksichtigt werden können.
Nicht selten bauen sich Forderungen auf, führen auch Gespräche und Mahnungen nicht zur Zahlung. Tritt dann ein Notfall ein, ist bspw. ein Dach undicht und wird unmittelbare Hilfe notwendig, nutzen manche Spengler diese Situation und nehmen ihre Tätigkeit erst auf, wenn sämtliche Forderungen beglichen sind. So nachvollziehbar dieses Vorgehen ist, so kritisch können die Folgen sein.
Anfechtungstatbestände im Insolvenzverfahren
Ziel des Insolvenzverfahrens ist die gleichmäßige und gerechte Befriedigung sämtlicher Gläubiger gemäß § 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO). Dabei werden nicht nur Vorgänge nach Eintritt der Insolvenz betrachtet, sondern auch solche, die in dem Zeitraum erfolgten, in dem die Gläubiger von der wirtschaftlichen Schieflage des Schuldners wussten oder unüblich begünstigt wurden. Diese Vorgänge kann der Insolvenzverwalter nach den §§ 129 ff. InsO anfechten. Voraussetzung für eine Anfechtung ist eine durch den Schuldner oder einen Dritten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung oder Unterlassung, welche die Befriedigungsmöglichkeiten der übrigen Gläubiger verzögert, erschwert, verkürzt, gefährdet oder sogar vereitelt. Entscheidend ist, ob die Befriedigungsaussichten der Gläubiger durch die entsprechende Rechtshandlung verringert wurden.
Ebenso kann eine Anfechtung erfolgen, wenn der Gläubiger wusste bzw. aufgrund der tatsächlichen Umstände der Geschäftsbeziehung wissen musste, dass sein Vertragspartner (Schuldner) bei Vornahme der Rechtshandlung (drohend) zahlungsunfähig war oder bereits einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit und deren Risiken
Insbesondere im Mittelstand ist die langjährige Zusammenarbeit mit Lieferanten üblich. Über die rein geschäftsmäßige Beziehung hinaus kennen die Verantwortlichen einander persönlich. Dann ist es eine scheinbare Selbstverständlichkeit, dem Geschäftspartner zu helfen, wenn er in Schwierigkeiten gerät, ihn nicht wie die sprichwörtlich heiße Kartoffel fallen zu lassen. Dabei geht es nicht um „Geschenke“, sondern vielmehr um die rechtzeitige, vielleicht frühzeitige Zahlung von Leistungen, den Ausgleich offener Forderungen. Dieses Vorgehen kann jedoch zu den angesprochenen Rückzahlungsansprüchen führen, falls doch die Insolvenz eintritt.
Risiken erkennen, kommunizieren, reduzieren
Mittelständische Unternehmen haben meist kleine und mittelständische Kunden. Die zahlreichen detaillierten, aktuellen Informationen großer Unternehmen stehen nicht zur Verfügung. Auch Auskunftsdienste können nur begrenzt weiterhelfen, wenn öffentlich zugängliche Daten veraltet sind. Dennoch lassen sich häufig Anzeichen erkennen, die nicht ignoriert werden sollten. Vor allem ein verändertes Zahlungsverhalten weist auf Liquiditätsschwierigkeiten hin. Bisher zuverlässige Partner lassen Zahlungstermine verstreichen, nutzen Skontomöglichkeiten nicht mehr, geben u. U. kleinere, dafür häufigere Aufträge auf. Ebenso können Gespräche mit anderen Geschäftspartnern den Eindruck verstärken oder abschwächen. Schlussendlich gilt es bei belastbaren Verdachtsmomenten, insbesondere einem größer und älter werdenden Forderungsbestand, das direkte Gespräch zu suchen, sich Klarheit über die Situation zu verschaffen und eine Lösung für die aufgelaufenen Forderungen zu vereinbaren. Von einer „Vogel-Strauß-Politik“ ist dabei abzuraten.
Umstellung auf Bargeschäfte
Konsequenterweise müsste eine Geschäftsbeziehung bei ersten Anzeichen wirtschaftlicher Schwierigkeiten beendet werden, um sich nicht der Gefahr einer Insolvenzanfechtung auszusetzen. Dies würde dazu führen, dass ein Schuldner, der sich bereits in einer finanziellen Notlage befindet, vollständig vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen wird, zumal dieser in der prekären Lage kaum alternative Lieferanten von einem Geschäftsabschluss überzeugen könnte. Um dies zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, sog. Bargeschäfte abzuschließen.
Diese Umstellung beeinflusst unmittelbar die Geschäftsbeziehung, ist dem wirtschaftlich angeschlagenen Geschäftspartner mitzuteilen. Nicht selten erfolgt eine Beschwichtigung und Relativierung. Darauf ist nicht einzugehen, wenn die Indikatoren belastbar sind. Selbstverständlich können und sollen Bargeschäfte nicht zum Regelfall werden. Der Lieferant ist darauf hinzuweisen, dass bei einer nachhaltigen Verbesserung seiner Situation wieder die „normale“ Geschäftsbeziehung aufgenommen wird. Die Normalisierung zeigt sich nicht in Willensbekundungen, sondern im zügigen, vertragskonformen Ausgleich der Verbindlichkeiten.
Der Begriff „Barggeschäft“ ist dabei nicht wortwörtlich zu verstehen, vielmehr sind weiterhin Banküberweisungen möglich. Die Regelung dient auch dem Schutz der Geschäftspartner, indem ihr berechtigtes Vertrauen darauf, die erhaltene Gegenleistung trotz einer möglichen Insolvenzanfechtung behalten zu dürfen, gestärkt wird. Mit der Umstellung wird jedes neue Geschäft auf eine Zug-um-Zug-Ausführung umgestellt. Bestehende Forderungen bleiben selbstverständlich bestehen und sollen ausgeglichen werden. Das übliche Verfahren, dass Zahlungen auf die ältesten Forderungen angerechnet werden, wird jedoch ausgesetzt. Dass sich damit das Risiko des Forderungsausfalls erhöht, ist offensichtlich, wird schlussendlich aber vom Gesetzgeber in Kauf genommen, um eine Besserstellung gegenüber anderen Gläubigern auszuschließen. Bargeschäfte unterliegen nicht der Anfechtung, weil der unmittelbare Austausch wirtschaftlich gleichwertiger Leistungen geschützt werden soll. Gemäß § 142 InsO sind derartige Geschäfte regelmäßig vor einer späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter geschützt. Allerdings müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
- Die Gegenleistung muss dem Vermögen des Schuldners zugeflossen sein, eine Verringerung der Verbindlichkeiten des Schuldners oder die Verrechnung bestehender Ansprüche mit neu entstandener Forderung des Schuldners genügt nicht.
- Die ausgetauschten Leistungen müssen unmittelbar miteinander verknüpft sein, eine Einbeziehung Dritter und ein Drei- oder Mehrpersonenverhältnis muss ausgeschlossen sein.
- Leistung und Gegenleistung müssen objektiv gleichwertig sein.
- Eine Geldforderung kann nicht durch Lieferung von Waren oder die Erbringung einer Werk-/Dienstleistung erfüllt werden.
- Zwischen Leistung und Gegenleistung muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen; der Leistungsaustausch muss spätestens innerhalb einer zeitlichen Spanne von 30 Tagen erfolgen.
Besondere Vorsicht unter dem Aspekt der Gleichwertigkeit ist bei vertraglichen Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt geboten. Es kann an der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung fehlen, wenn in diesem Zusammenhang sämtliche Forderungen gesichert werden sollen. Es empfiehlt sich daher, die eigenen vertraglichen Regelungen zu überprüfen und ggf. durch entsprechende Abwehrklauseln anzupassen.
Anfechtungsfälle
Der typische Anwendungsfall der in der Praxis beliebten Vorsatzanfechtung des § 133 Abs. 1 InsO erfordert auf subjektiver Ebene insbesondere,dass der Schuldner mit Vorsatz gehandelt hat, die übrigen Gläubiger bei Vornahme der Rechtshandlung zu benachteiligen, der Gläubiger als Vertragspartner, im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung Kenntnis vom Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung des Schuldners hatte.
Bild: Springer
